D.E. 13 01 000 000 - Ausführer

Ein zollrechtlicher Ausführer ist die natürliche oder juristische Person, die im Zollgebiet der Union ansässig ist, über das Verbringen der Ware in ein Drittland die Bestimmungsbefugnis besitzt und diese auch ausübt, um Waren aus der EU auszuführen. Diese Person ist letztlich für die Ausfuhr verantwortlich, auch wenn sie einen Dienstleister wie ein Speditionsunternehmen beauftragt, die Zollformalitäten durchzuführen.

Wesentliche Merkmale des zollrechtlichen Ausführers

• Ansässigkeit in der EU: Der Ausführer muss im Zollgebiet der Union ansässig sein.
• Bestimmungsbefugnis: Er muss die Befugnis haben, zu bestimmen, wohin die Waren verbracht werden.
• Ausübung der Befugnis: Diese Bestimmungsbefugnis muss tatsächlich ausgeübt werden, das heißt, er kontrolliert die Ausfuhr.
• Vertrag mit dem Empfänger: Er ist in der Regel Vertragspartner des Empfängers im Drittland.

Im Gegensatz zur früheren Regelung ist es nicht mehr erforderlich, dass der AusführerVertragspartner des Empfängers im Drittland ist. Damit unterscheidet sich nunmehr der zollrechtliche Ausführerbegriff vom außenwirtschaftsrechtlichen gemäß § 2 Abs. 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) bzw. Artikel 2 Nr. 3 VO (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) und dem außenhandelsstatistischen gemäß Anhang V Abschnitt 6 Absatz 1 DVO (EU) 2020/1197 bzw. § 2 Absatz 20 AHStatG, der weiter an die Stellung als Vertragspartner des Ausfuhrvertrages anknüpft.

In den Fällen, in denen ein Ausführer nicht ermittelt werden kann, bestimmt sich dieser nach als eine Person, welche im Zollgebiet der Union ansässig ist und die Partei des Vertrages über das Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Union ist.

Es ist grundsätzlich die EORI-Nummer des Ausführers anzugeben (siehe Absatz 12 der Allgemeinen

Bemerkungen). Eine EORI-Nummer ist nicht anzugeben, wenn der Ausführer kein Wirtschaftsbeteiligter im Sinne von Artikel 5 Nr. 5 UZK ist und nur gelegentlich Zollanmeldungen abgibt. Wenn eine EORI-Nummer nicht anzugeben ist, sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift anzumelden. Auf dem Einheitspapier ist neben der EORI-Nummer auch immer Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift anzugeben.

Bei Ausfuhr mit vereinfachter Ausfuhranmeldung durch einen Subunternehmer ist auch dessen Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift (Hausadresse) sowie die EORI-Nummer einzutragen. In elektronischen Ausfuhranmeldungen sind der Name und die Anschrift des Subunternehmers nicht erforderlich, wenn die EORI-Nummer angegeben wird.

Eine EORI-Nummer ist nicht anzugeben, wenn der Subunternehmer kein Wirtschaftsbeteiligter im Sinne von Artikel 5 Nr. 5 UZK ist (z. B. wenn der Subunternehmer nicht als direkter Vertreter des Anmelders auftritt, sondern dieser nur aufgrund des abweichenden Verladeortes angegeben wird). Dies gilt nicht, wenn Zollanmeldungen nicht nur gelegentlich erfolgen.